Beim Atomunfall in Fukushima handelt es sich laut dem Leiter des Otto Hug Strahleninstituts, Prof. Dr. Edmund Lengfelder, zweifellos "um einen Super-GAU mit massiven Freisetzungen von Radioaktivität aus vermutlich mehreren Kraftwerksblöcken. Wegen der großflächigen Ausbreitung der Radioaktivität sind inzwischen nur noch Maßnahmen zur Eingrenzung der Strahlenbelastung möglich, aber nicht zur völligen Vermeidung."
Uranbergbau "YELLOW CAKE"
Am 13. Dezember kommt der Film "Yellow Cake" in die Kinos, der mit der "Lüge von der sauberen Energie" aufräumen will. Der Streifen des Dokumentarfilmers Joachim Tschirner handelt vom Abbau des für Atomkraftwerke und Atomwaffen benötigten Rohstoffes Uran. Es geht um die Folgen des ehemaligen sowjetisch-ostdeutschen DDR-Konzerns Wismut sowie um die derzeit größten Uranminen der Welt in Namibia, Australien und Kanada. "Die Produktion von Yellowcake ist in vielen Förderländern mit einer ernsthaften Bedrohung für Gesundheit und Umwelt verbunden", kritisiert die Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Angelika Claußen.
WikiLeaks-Veröffentlichungen "Operation der US-Geheimdienste"
Die jüngst von WikiLeaks begonnene Veröffentlichung von mehr als 250.000 Depeschen aus 250 US-Botschaften sind nach Ansicht des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad von der US-Regierung organisiert worden. Einem Bericht des iranischen Senders Press TV zufolge sagte Ahmadinedschad am Montag (29. November), die veröffentlichten Dokumente seien Teil einer "psychologischen Kriegsführung" der USA. Der Vorgang sei "höchst suspekt". Eine derart große Zahl von Dokumenten könne nicht ohne die Beteiligung westlicher Geheimdienste, insbesondere der USA, veröffentlicht werden. Der Schachzug unterstütze die Interessen Israels und seiner westlichen Allierten, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, gegenüber Press TV. Ein russischer Militärexperte kam offenbar zu einer ähnlichen Einschätzung.
Gebühren für unabhängige Medien Demokratie und Medienmacht
Der frühere Direktor des öffentlich-rechtlichen Radiosenders DRS der Schweiz, Andreas Blum, sieht durch eine zunehmende Medienmacht die Demokratie bedroht. Blum sieht sieht eine Machtverlagerung von der institutionellen Politik zu den Medien und fordert staatliche Unterstützung für qualitatitiv hochwertige Zeitungen und Internet-Angebote. Einem Bericht von NZZ Online zufolge ist nach Auffassung von Blum das Bedrohungspotenzial der Medienentwicklung für die Demokratie weit grösser als die faszinierenden Innovationen der Digitalisierung. Die Medien diktierten heute die politische Agenda.
Seemanöver mit 30.000 US-Soldaten Eskalation im Korea-Konflikt
Der lange schwelende Konflikt in Korea droht vor den Augen der Welt in einen Krieg zu eskalieren. Sowohl von Nord- als auch von Südkorea werden unversöhnliche Äußerungen verbreitet, inzwischen wird offen von Krieg gesprochen. Nordkorea ist im Besitz von Atomwaffen, an der Seite Südkoreas ist die Atommacht USA in der Region stark militärisch präsent. Und China, ebenfalls Atommacht, ist der einzig verbliebene Verbündete Nordkoreas. Unter dem Deckmantel eines Manövers hat die Streitmacht USA rund 30.000 US-Soldaten, den US-Flugzeugträger "Georg Washington", Zerstörer, Fregatten und U-Boot-Jagdflugzeuge im Gelben Meer, die auch von China als Bedrohung wahrgenommen wird. China, von dem das Gelbe Meer territorial beansprucht wird, hat die USA bereits vor der Durchführung des Seemanövers gewarnt.
Deutschland und Schweiz Weniger Mädchen in der Umgebung von Atomanlagen
In der Umgebung von Atomkraftwerken und sonstigen Atomanlagen kommen in Deutschland und der Schweiz offenbar weniger Mädchen auf die Welt. In den letzten 40 Jahren haben Mütter, die in Deutschland und in der Schweiz im Umkreis von 35 Kilometern einer der untersuchten 31 Atomanlagen leben, bis zu 15.000 Kinder weniger geboren als durchschnittlich zu erwarten gewesen wäre, die Mehrzahl davon Mädchen. Das geht aus einer im Oktober 2010 veröffentlichten Studie von Ralf Kusmierz, Kristina Voigt und Hagen Scherb hervor. Voigt und Scherb arbeiten am Institut für Biomathematik und Biometrie des Helmholtz Zentrums München. Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW untermauert diese Studie den ursächlichen Zusammenhang von radioaktiver Strahlung und einer Schädigung von Zellen – insbesondere bei Embryonen.
Irland-Krise Wagenknecht und Sinn gegen Rettungspaket für Banken
Wenn Prof. Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchner Ifo-Instituts, und Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, einst verpönt als Galionsfigur der "Kommunistischen Plattform" der Partei, die gleiche Position vertreten, dann muss schon einiges im Argen liegen. Sowohl Sinn als auch Wagenknecht wandten sich gegen die beschlossene milliardenschwere staatliche Finanzspritze für Banken, die mit der Finanzkrise Irlands begründet wurde. Obendrein ist nun die Deutsche Bank über den deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert verärgert, weil dieser öffentlich mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck brachte, dass die mächtige deutsche Großbank wegen der Irland-Krise erheblich belastet sei: "Die Bundesregierung weiß, dass deutsche Banken, allen zuvorderst, glaube ich, die Deutsche Bank, in der irischen Schuldenproblematik erheblich belastet ist." Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), die im Ruf steht, den deutschen Großbanken nahe zu stehen, mokiert sich über den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Dieser sei in den vergangenen Tagen durch Brüssel getourt und habe den EU-Kommissionspräsidenten, den Ratspräsidenten und den Binnenmarkt-Kommissar besucht, um Steuergelder locker zu machen.
"Aktives Engagement - Moderne Verteidigung" Neue Nato-Strategie
Beim ihrem diesjährigen Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Freitag (19. November) in Lissabon ein neues Strategisches Konzept beschlossen. Die neue Nato-Strategie soll das derzeitige Konzept von 1999 ersetzten und neuere sicherheitspolitische Entwicklungen berücksichtigen, wie es heißt. Dabei geht es um "neue Herausforderungen" durch internationalen Terrorismus, Cyber-Angriffe, Fragen der Energiesicherheit, Sicherung von Handelswegen oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ferner sind auch die Erfahrungen aus dem Nato-Krieg gegen Yugoslawien (Kosovo) und dem Krieg in Afghanistan sowie das Konzept der vernetzten Sicherheit aufgenommen. Nicht zuletzt will die Nato über fast sein gesamtes Vertragsgebiet diesseits und jenseits des Atlantik einen Raketenabwehrschirm gegen Bedrohungen aus Iran und anderen Staaten aufbauen. Ein Krieg Nahen Osten mit seinen gigantischen Erdöl- und Erdgas-Vorkommen wäre dann möglicherweise führbar, ohne Gegenschläge durch ballistische Raketen auf das eigene Territorium fürchten zu müssen.
Gesetzliche Krankenversicherung Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung abgeschafft
CDU, CSU und FDP haben am 12. November im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durchgesetzt. Demnach steigt zum 1. Januar 2011 der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer zahlen künftig 8,2 und Arbeitgeber nur noch 7,3 Prozent des Beitrags. Künftige Beitragssatzerhöhungen müssen die Arbeitnehmer alleine finanzieren, der Arbeitgeberanteil ist eingefroren. Die gesetzlichen Krankenkassen können zudem von 2012 an Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Versicherten verlangen, die bisherige Obergrenze von einem Prozent des Einkommens entfällt.
Dreistufige Volksgesetzgebung Volksentscheid auf Bundesebene abgelehnt
Der Bundestag hat am 12. November eine von der Linksfraktion beantragte Änderung des Grundgesetzes zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 61 Abgeordnete für und 400 Abgeordnete gegen den Vorschlag, 60 enthielten sich. Mit ihrem Gesetzentwurf wollte die Linksfraktion eine dreistufige Volksgesetzgebung in die Verfassung aufnehmen.
Gewinnexplosion bei Stromkonzernen Erneuerbare nicht Ursache für hohe Strompreise
Die Stromversorger haben für 2011 kräftige Preisanstiege angekündigt. Sie begründen die Strompreiserhöhung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bund der Energieverbraucher krisitiert dies als Kampagne, mit der zu Unrecht die Erneuerbaren zum "Sündenbock" gemacht würden. Die Polemik gegen die erneuerbaren Energien sei "in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver, mit dem die Stromkonzerne von ihren überzogenen Preisen und Gewinnen ablenken", moniert der Verband.
Bundesrechnungshof Privatwirtschaft kassiert Staat ab
Der Bundesrechnungshof moniert in seinen "Bemerkungen 2010", wie privatwirtschaftliche Unternehmen beim Aus- und Neubaumaßnahmen von Schienenwegen des Bundes zu Unrecht erhebliche Geldbeträge in Rechnung stellen. Der Präsident des Rechnungshofes, Prof. Dieter Engels, sprach am Dienstag (16. November) von einem Schaden für den Staat in Höhe 5,5 Millionen Euro aufgrund von nur drei "beispielhaften" Fällen.
Ärzte und Versicherungen unter Druck Zwang zur elektronischen Gesundheitskarte
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Deutsche Bundestag am Freitag (12. November) klammheimlich Zwangsmaßnahmen zur Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" (eGK) beschlossen. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz werden die Krankenkassen genötigt, bis Ende 2011 mindestens zehn Prozent ihrer Mitglieder mit einer elektronischen Gesundheitskarte auszustatten, die auch als E-Card bekannt ist. Setzen sie das nicht um, dann sollen ihnen zwei Prozent der Verwaltungskosten gekürzt. Schon im Juni wurden die Ärzte dazu verpflichtet, sensible Patientendaten auf einen zentralen Rechner zu übertragen. Ärzte, die sensible Patientendaten nicht weitergeben wollen, müssen offenbar mit einem Verlust des kompletten Honorars rechnen. Die Ärzteschaft bezeichnete dieses Vorgehen als "Online-Patientenkontrollstelle". Mittlerweile stehen neben Ärzteorganisationen sogar der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen der Gesundheitskarte skeptisch gegenüber.
Gesetzentwurf Kostenfallen im Internet
Immer häufiger verschleiern unseriöse Geschäftemacher die Kosten von Onlineangeboten. Internetleistungen werden als "gratis" angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. Erst wenn die Rechnung kommt, folgt das böse Erwachen. Häufig zahlen die Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich durch eine aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche unter Druck gesetzt fühlen. Dem möchte die Bundesregierung mit einem Gesetz begegnen.
„Undemokratische, skandalöse Fehlentscheidung“ Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlossen
Nach monatelangem Streit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag (28. Oktober) mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition Laufzeitverlängerungen für alle deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Selbst die ältesten, mehr als dreißig Jahre alten Anlagen dürfen, sollte das Vorhaben letztlich durchkommen, rund ein Jahrzehnt weiterbetrieben werden. Dem Beschluss zufole würden vermutlich auch nach dem Jahr 2040 noch Atomkraftwerke in Deutschland betrieben werden. Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer begründete die Laufzeitverlängerungen damit, eine "saubere, sichere und bezahlbare Energieerzeugung zu erreichen". SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, sie spalte "die Gesellschaft dort, wo diese schon einig war". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach von einer "undemokratischen, skandalösen Fehlentscheidung". Die Bevölkerung werde diese Entscheidung mit drastischen Strompreiserhöhungen bezahlen müssen.
"Nuclear Banks, No Thanks" Deutsche Bank finanziert Atomenergie
Die Deutsche Bank gehört einer Untersuchung zufolge als einzige deutsche Bank zu den Top Ten der internationalen "Atombanken". Die deutsche Großbank sei der siebtgrößte Nuklearfinanzierer, heißt es in dem Recherchebericht von Jan Beranek (Greenpeace) und Heffa Schücking (urgewald) mit dem Titel "Nuclear Banks, No Thanks" vom März 2010. International an der Spitze der Banken, die die Atomindustrie zwischen 2000 und 2009 am stärksten unterstützt haben, liegen demnach BNP Paribas (Frankreich), Barclays (Großbritannien) und Citi (USA). Die Top Ten der Atomfinanzierer hätten in der untersuchten Periode der Atomindustrie insgesamt 92 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
"Betrug" Neue Hartz IV-Regelsätze
Die von der Bundesregierung am Mittwoch (20. Oktober) beschlossenen neuen Regelsätze werden von der Linksfraktion als "Betrug" kritisiert. Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi "verhöhnen sie das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend". So soll der Regelsatz für alleinstehende und alleinerziehende Grundsicherungs- oder Sozialhilfe-Empfänger gerade mal um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Kinder und Jugendliche erhalten "keinen Cent mehr als bisher", das sei "skandalös", empört sich Gysi und erhebt schwere Vorwürfe: "Die Bundesregierung hat übel getrickst. Zum einen wurde das Verfahren zur Ermittlung der Leistungshöhe zurechtgebogen, um höhere Leistungen zu verhindern. Sozialverbände errechnen einen Regelsatz von deutlich über 400 Euro."
Desertec Siemens verlangt Subventionen
Der Koordinator des Wüstenstromprojektes "Desertec" beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. Den Begriff "Subvention" vermied der Siemens-Mann. "Es ist eine Folge von Projekten angedacht. Und am Anfang gibt es natürlich noch Unsicherheiten. Die drücken sich in erhöhten Finanzierungshürden aus", sagte Utz dem Berliner "Tagesspiegel". Die finanzierenden Banken hätten zwar keine grundsätzlichen Zweifel, behauptete der Siemens-Manager, aber das Projekt sei neues Terrain. "Und da kann eine stützende Hand des Staates hilfreich sein."
Weitere 2.3 Milliarden Euro EU-Subventionen für Energiekonzerne
Die EU-Kommission hat am Donnerstag (4. März) beschlossen, europäischen Energiekonzernen in den kommenden 18 Monaten 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. "Nie zuvor hat die Kommission einen so hohen Betrag für Energieprojekte bewilligt", sagte der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Subventioniert werden 43 große Energieprojekte: Erdgasleitungen und Stromtrassen. Die EU steuert für die Projekte großzügig 50 Prozent der erforderlichen Mittel bei. Unter den Profiteuren sind auch die Energiekonzerne RWE und Vattenfall. Sie schwimmen im Geld, da sie ihren Strom- und Gaskunden mit staatlicher Billigung weit überhöhte Energiepreise in Rechnung stellen.
Desertec RWE wirbt für Wüstenstrom
Mit einer zweiseitigen Anzeige in der kostenlosen Jugendzeitschrift "spiesser" wirbt der Energieriese RWE derzeit für solarthermische Wüstenkraftwerke in der Sahara, besser bekannt unter der Bezeichnung "Desertec". Handelt es sich hierbei um eine Solarenergie-Konzeption für morgen oder lediglich um eine vage Vision in ungewisser Zukunft? Auf diese Frage gibt RWE-Solarenergie-Manager Frank Dinter in der Anzeige eine klare Antwort: "Desertec heißt das Projekt. Aber noch ist es Vision." RWE verweist auf den in den vergangenen Monaten immer wieder genannten Zeithorizont: Bis 2050 wolle die "Desertec Foundation", ein Zusammenschluss von Banken, Konzernen und sonstigen Institutionen, das Projekt realisieren. Und: Im Jahr 2050 sollen die Wüstenkraftwerke gerade mal 15 Prozent des Strombedarfs decken. 85 Prozent des Strombedarfs lassen sich also nicht aus der Wüste decken. Ganz abgesehen vom Energiebedarf für den Verkehr sowie für Warmwasser, Raum- und Prozesswärme in der Industrie.
Schon seit mehr als 30 Jahren propagiert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Errichtung riesiger solarthermischer Kraftwerke in der Sahara. Gebaut wurde bis heute nicht ein einziges Solarkraftwerk in der Wüste. Jetzt spendiert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) dem Institut in den kommenden fünf Jahren 27 Millionen Euro, um in Köln ein "Institut für Solarforschung" aufzubauen. Eine Vereinbarung darüber haben die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag (4. Mai) in Köln unterzeichnet. Das DLR-Institut für Solarforschung soll seinen Schwerpunkt auf dem Gebiet der konzentrierenden solarthermischen Kraftwerke haben. Damit subventioniert NRW das Wüstenstrom-Projekt "Desertec", an dem auch die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Energiekonzerne RWE und E.On interessiert sind. NRW führt damit seine Tradition der Förderung von Großkraftwerken in der Hand großer Energiekonzerne nahtlos fort.
Deutschland drängt Reformen in Rumänien
Deutsche Konzerne suchen händeringend neue Märkte. Daher bedrängen deutsche Politiker andere Länder, ihre Märkte zu öffnen. Besonders die neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen die Konsequenzen ihres EU-Beitritts knallhart zu spüren. Am Dienstag (12. Oktober) verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel unverhohlen in Bukarest, Rumänien müsse seine "Reformagenda" weiter durchsetzen. Das sei "sicherlich nicht immer ganz einfach", so Merkel. Sie wies darauf hin, dass Rumänien durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sehr stark getroffen gewesen sei. "Es gibt aber keine Alternative - jedenfalls keine vernünftige Alternative - zu transparenten, klaren Investitionsbedingungen und Rechtsbedingungen in Ihrem Land." Das werde den Handel und die Investitionen fördern. "Deutschland hat daran ein massives Interesse", so Merkel unter Verweis auf die erhebliche Abhängigkeit Rumäniens vom Handel mit Deutschland. Rumäniens Premierminister Emil Boc räumte ein, Deutschland sei der erste wirtschaftliche Handelspartner Rumäniens und der drittgrößte Investor in Rumänien.
Verdopplung gegenüber 2004 340.000 Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien
Der Ausbau der erneuerbaren Energien schafft in Deutschland offenbar deutlich mehr Arbeitsplätze, als bislang angenommen. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Bundesumweltministerium am 7. Oktober auf einer Fachtagung in Berlin präsentierte. Demnach verdankten im vergangenen Jahr bereits rund 340.000 Menschen ihren Arbeitsplatz der Erzeugung von Strom, Wärme oder Treibstoffen aus erneuerbaren Quellen. Das ist mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Stand von 2004 und liegt deutlich höher als die bisherigen Schätzungen.
"Klientelpolitik" Kriegserklärung an Erneuerbare-Energien-Branche
Das Energiekonzept, über das die Bundesregierung am kommenden Dienstag entscheiden will, zielt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW darauf ab, der wohl innovativsten und erfolgreichsten Wirtschaftsbranche der vergangenen Jahre den Boden unter den Füßen zu entziehen. Nach den Energieszenarien der Bundesregierung solle mit Ausnahme der Offshore-Windenergie die Erneuerbare-Energien-Branche einer radikalen Schrumpfkur unterzogen werden.
Gefahr für Siedewasserreaktoren Zu viel Druck im Reaktor
Nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW sind die alten Siedewasserreaktoren Brunsbüttel, Isar-1 und Philippsburg-1 ("Baureihe 69") durch unzulässige Spannungen am Reaktordruckbehälter gefährdet. Bei Störfällen könne es zum Versagen des Reaktordruckbehälters kommen. Eine ausreichende Kühlung des Reaktorkerns wäre dann vermutlich nicht mehr gewährleistet, warnt die IPPNW. Aktuelle Berechnungen der Technischen Universität Berlin bestätigen die Problematik. Unabhängige Experten sind alarmiert.
Amoklauf von Lörrach Union gegen Verschärfung des Waffenrechts
Nach dem Amoklauf von Lörrach, bei dem eine 41 Jahre alte Rechtsanwältin ihren Mann, ihren fünfjährigen Sohn sowie einen Pfleger getötet hat, entbrannte erneut eine Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Amokläuferin hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft als Sportschützin legal Waffen besessen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat daraufhin gefordert, die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten zu verbieten. Ebenso die Grünen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt dies ab.
Laufzeitverlängerungen Volksabstimmung über Atompolitik
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit seiner Anregung, man solle über geplante längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken eine Volksabstimmung durchführen in der Opposition eine grundsätzliche Debatte über Volksentscheide auf Bundesebene ausgelöst. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Gabriel daraufhin "Aktionismus" vor. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte in "Phoenix" (ARD/ZDF): "Ich halte nichts davon, so taktisch zu sagen: Bei dem Thema wollen wir es jetzt mal machen, aber sonst nicht." Volksentscheide, wie sie die Grünen befürworten, müssten vielmehr generell eingeführt und dann auch bei anderen Themen umgesetzt werden. Ganz ähnlich sieht es die Innenpolitikerin Petra Pau, Vorstandsmitglied der Linksfraktion. Die Linke hat zuletzt im Juli einen Antrag für die Einführung von Volksabstimmungen in den Bundestag eingebracht.
"Aufbau einer paramilitärischen Bürgerkriegstruppe" Polizei in Afghanistan
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke (Linke), kritisierte am vergangenen Freitag (17. September) den Polizeiaufbau in Afghanistan. "Was dort mit internationaler Hilfe faktisch aufgebaut wird, ist ein undemokratischer und korrupter Unterdrückungsapparat. Die afghanische Polizei wird zur paramilitärischen Bürgerkriegstruppe ausgebildet", meint Jelpke nach Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Polizeiaufbau in Afghanistan (BT-Drs. 17/2878). Obendrein arbeite Deutschland mit der Polizeiausbildung zugleich auch der gegnerischen Kriegspartei in die Hände: den Taliban.
Laufzeitverlängerungen 100.000 demonstrierten gegen Atompolitik
Nach Angaben der Veranstalter haben am 18. September rund 100.000 Menschen in Berlin gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstriert und das Berliner Regierungsviertel umzingelt. Die Protestierenden ließen sich dabei in einer Kette um Reichstag und Kanzleramt zu einer symbolischen Sitzblockade nieder, um sich dem "Atomdeal der Bundesregierung mit den AKW-Betreibern zu widersetzen". Die Sitzblockade wurde mit einem lautstarken "Atom-Alarm" aus zig-tausenden Trillerpfeifen und Tröten beendet.
Public Privat Partnership Berliner wollen Wasserbetriebe zurück
Im Jahr 1999 fand in Berlin die größte Teilprivatisierung eines wirtschaftlich gesunden öffentlichen Versorgers innerhalb der EU statt: Die Berliner Wasserbetriebe wurden über eine Holding AG zu 49,9 Prozent an die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser für 1,68 Milliarden Euro verkauft. In der Folge dieser "Public Privat Partnership (PPP)" ist der Wasserpreis in Berlin seit 2001 um 35 Prozent gestiegen. Mit einem Volksbegehren wird nun in einem ersten Schritt die Offenlegung des Geheimvertrages gefordert. Das Ziel: "Wir Berliner wollen unser Wasser zurück."
Windindustriemesse HUSUM WindEnergy Windenergiezulieferer großteils aus NRW
Nordrhein-Westfalen könnte man als die Herzkammer der deutschen Windenergiezulieferindustrie bezeichnen. Mit rund 140 Unternehmen kommt die mit Abstand größte Zahl der etwa 640 deutschen Aussteller bei der weltweit wichtigsten Windindustriemesse, der HUSUM WindEnergy, aus NRW. Insgesamt beschicken knapp 1.000 Aussteller aus 30 Ländern die 12. HUSUM WindEnergy im nordfriesischen Husum. 2008 waren es noch 743. Damit stellt NRW rund 22 Prozent aller deutschen Aussteller, aus Schleswig-Holstein kommen etwa 14 Prozent, aus Niedersachsen 13 Prozent und aus Bayern knapp 10 Prozent.
Staat soll sich nicht an die Atomindustrie verkaufen "Merkel sprengt die Brücken ins Solarzeitalter"
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den bislang noch nicht paraphierten "Förderfonds-Vertrag" mit der Atomindustrie nicht zu unterschreiben. "Der Staat darf sich nicht für lächerliche 200 bis 300 Millionen Euro an die Atomindustrie verkaufen, zumal selbst das nur Maximalbeträge sind", so die Organisation. Ihre Kritik am Energiekonzept der Bundesregierung lautet: "Merkel sprengt die Brücken ins Solarzeitalter."
Nähe zur Wirtschaftslobby Polizeigewerkschaft kritisiert Atompolitik
Überraschende Kritik bekommt die Bundesregierung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Angesichts der geplanten Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atommeiler befürchtet die Polizeigewerkschaft eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft. "Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint", sagte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg am 6. September. "Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein." Es sei keine allzu gewagte Prognose, dass sich die zunehmende Protestbereitschaft immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde.
"Vertuschungs-Paragraph" Reduzierte Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke
Entgegen ihrer Ankündigung, die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke zu erhöhen, plant die Bundesregierung offenbar, diese Anforderungen gegenüber der aktuellen Rechtslage zu reduzieren. Ein neuer Paragraph im Atomgesetz (§ 7d AtG) soll möglicherweise rückgängig machen oder relativieren, was ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 ermöglicht hat: Kläger können derzeit einen Schutz gegen Flugzeugabstürze, gegen Ereignisse mit Ausfall des Schnellabschaltsystems (ATWS) oder beispielsweise auch Schutzmaßnahmen gegen eine Kernschmelze vor Gericht einklagen. Außerdem können die Behörden entsprechende Nachrüstungen verlangen, da es sich bei diesen "auslegungsüberschreitenden" Ereignissen nicht um ein zu akzeptierendes "Restrisiko" handelt.
Eine kritische Analyse Thilo Sarrazin, Genetik und Intelligenz
Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat bei der Vorstellung seines neuen Buches "Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen" Thesen aufgestellt, die eine kontroverse Diskussion ausgelöst haben. Die Aussagen Sarrazins zur Genetik hält der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) für unzutreffend. Der Verband wehrt sich auch "entschieden gegen jede Verfälschung und politische Instrumentalisierung biologischer Fakten, sei es durch Thilo Sarrazin selbst, sei es durch andere Teilnehmer der derzeit laufenden öffentlichen und medialen Debatte. Die genetischen Thesen von Herrn Sarrazin sind nicht mit den modernen Erkenntnissen zur Evolutionsbiologie des Menschen vereinbar", so VBIO-Präsident Professor Diethard Tautz.
Schlusslicht Niedersachsen Brandenburg vorn beim Ökolandbau
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat am 24. August an die Bundesländer und die Bundesregierung appelliert, den ökologischen Landbau stärker zu fördern. Ein vom DNR vorgelegtes Ranking zeigt Brandenburg mit einem Flächenanteil von 10,5 Prozent an der Landwirtschaftsfläche des Landes an der Spitze (2009), gefolgt von Hessen mit 9,3 Prozent, dem Saarland mit 8,9 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 8,7 Prozent. "Trauriges Schlusslicht" ist demnach Niedersachsen mit einem Flächenanteil von lediglich 2,9 Prozent. Sachsen und Schleswig-Holstein stehen mit 3,5 Prozent nicht viel besser da.
Landwirtschaft Mischanbau erhöht Erträge
Konkurrenz belebt das Geschäft - ganz offensichtlich auch auf dem Acker. Denn die in Afrika und Asien verbreitete Praxis von Kleinbauern Mais, Weizen oder Erdnuss gleichzeitig auf einer gemeinsamen Parzelle anzubauen, bringt offenbar tatsächlich höhere Ernte-Erträge. Zu diesem Ergebnis kommen Agrarforscher vom Institut für Kulturpflanzenwissenschaften der Universität Hohenheim in einer aktuellen Studie, die sie im Rahmen eines deutsch-chinesischen Kooperationsprojekts durchführten. Nach Angaben von Heike Knörzer vom Institut für Kulturpflanzenwissenschaften war die Landnutzungskapazität in den untersuchten Anbausystemen um durchschnittlich 20 bis 30 Prozent erhöht.
Betrug Internet-Kriminalität
Internet-Nutzer müssen sich nach Auffassung des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Branchenverbandes Bitkom besser gegen Kriminalität wappnen. Sie warnen besonders vor neuen Formen des Betrugs. "Kriminelle kapern vermehrt Rechner argloser Nutzer, um Straftaten zu begehen und dabei möglichst unerkannt zu bleiben", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke auf einer Pressekonferenz am 6. September in Berlin. Darum sei die aktive Mitwirkung der Internet-Nutzer im "Kampf gegen Internet-Kriminalität" immer wichtiger. "Immer noch surft jeder Fünfte ohne Virenschutz, und es gibt weiter Aufklärungsbedarf zum Umgang mit persönlichen Daten", so Dieter Kempf vom Internet-Verband Bitkom.
Auslandsbestellungen Industrieaufträge um 21 Prozent gestiegen
Die deutsche Industrie erhielt im Juni und Juli 21 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahr. Die Auftragseingänge aus dem Inland überschritten dabei das Vorjahresniveau um 14,6 Prozent, die Auslandsbestellungen lagen um 27,0 Prozent höher. In den vergangenen Monaten kam es zu kräftigen Nachfrageschwankungen, die das Bundeswirtschaftsministerium vor allem auf die Entwicklung von Großaufträgen zurückführt. Zuletzt bekam die Industrie im Juli rund 2,2 Prozent weniger Aufträge als im Vormonat (Juni).
IPPNW spricht von "Mord" Gezieltes Töten in Afghanistan
Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) wendet sich entschieden gegen die durch Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erfolgte Rechtfertigung des "gezielten Tötens" von Aufständischen durch die US- und ISAF-Truppen in Afghanistan. IPPNW-Vorstandsmitglied Christoph Krämer kritisierte dies als "Mord".
Von Düsseldorf nach Basel Biking gegen Atomwaffen
Kann Fahrradfahren etwas gegen Atomwaffen ausrichten? 40 junge Mediziner meinen schon. Unter dem Motto "Biking against Nuclear Weapons" radeln sie in der Zeit vom 14. bis zum 24. August von Düsseldorf nach Basel, um gegen die in Europa stationierten Atomwaffen zu protestieren. Ziel der Bikingtour ist der Weltkongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Basel.
Kritik an Strommengenübertragung Zweifelt RWE an Biblis?
Der Atomkonzern RWE möchte das hessische Atomkraftwerk Biblis B vorläufig etwa ein Jahr länger betreiben als bislang vorgesehen. Zu diesem Zweck hat RWE gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Übertragung von Strommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf Biblis B angezeigt. Anstelle der laut Gesetz möglichen Übertragung von 21.450 Gigawattstunden (GWh) hat der Atomkonzern vorläufig aber nur 8.100 GWh zugunsten von Biblis B umgeschrieben. Damit streckt RWE den Betrieb von Biblis B vorläufig nur bis Ende 2011, Anfang 2012. Das macht die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW stutzig: "Zweifelt RWE etwa selbst, was die weitere Zukunft des hessischen Atomkraftwerks angeht?", fragt die Organisation.
Strahlenbelastung durch Computertomographie Zu viele Röntgenuntersuchungen in Deutschland
Schärfer könnte die Kritik des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an der medizinischen Praxis in Deutschland nicht ausfallen: In Deutschland werde "im internationalen Vergleich zu viel geröntgt", heißt es in einer Pressemitteilung der regierungsamtlichen Strahlenschützer vom 29. Juli. "Gerade dosisintensive Untersuchungen wie die Computertomographie haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen." Durch eine Absenkung der 2003 eingeführten "diagnostischen Referenzwerte (DRW)" möchte die Bundesbehörde nun die Strahlendosen weiter absenken. Die Strahlenbelastung bei Röntgenuntersuchungen könne dadurch verringert werden.
Aral-Tankstellen im Visier BP plant Tiefseebohrung im Mittelmeer
Vor rund zwei Wochen gelang es dem Ölkonzern BP nach Monaten endlich, das Bohrloch im Golf von Mexiko zumindest provisorisch zu verschließen. Monatelang demonstrierte der Ölmulti, wie wenig er Tiefseebohrungen im Griff hat. Doch anstatt hieraus Konsequenzen zu ziehen, will BP bereits in wenigen Wochen die nächste Tiefseebohrung starten. Im Mittelmeer, vor der Küste Libyens, will der Ölkonzern offenbar in noch größerer Tiefe als am Golf von Mexiko eine neue Ölquelle erschließen. "Campact" will nun "die dreisten Pläne von BP durchkreuzen". Schon mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger mobilisierte die Organisation innerhalb von nur 21 Stunden für eine Protest-Email an den Vorsitzenden von BP Europa, Dr. Uwe Franke. Darüber hinaus droht Campact mit gravierenden Image-Schäden, die sich auf das Geschäft der BP-Tankstellentochter Aral auswirken könnten.
"Unser Hamburg - Unser Netz" Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg
Hamburger Verbraucher-, Umwelt- und kirchliche Organisationen versuchen derzeit, den Energiekonzernen E.On und Vattenfall die Energieversorgungsnetze der Hansestadt abzunehmen und in die öffentliche Hand zu überführen. Es geht um die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze für Gas, Strom und Fernwärme. Die entsprechenden Konzessionsverträge Hamburgs mit den Atomkonzernen E.On und Vattenfall laufen im Jahr 2014 aus. Bis 2012 kann die Stadt die Verträge kündigen. Am 5. Juli hat das Anti-Atom-Bündnis "Unser Hamburg - Unser Netz" daher eine Volksinitiative gestartet. In ganz Hamburg werden seit Wochen schon kräftig Unterschriften gesammelt.
Umstrittene Studie Missbildungen bei Kindern um Atomkraftwerke?
Einer Studie der Universität Mainz zufolge haben Kleinkinder in der näheren Umgebung der Atomkraftwerks-Standorte Biblis (Hessen) und Philippsburg (Baden-Württemberg) kein höheres Risiko, mit einer angeborenen Fehlbildung zur Welt zu kommen als Kinder in anderen Regionen Deutschlands. Das mit der Untersuchung beauftragte Geburtenregister der Universität Mainz hatte in der Umgebung der beiden Atomkraftwerke die Häufigkeit angeborener Missbildungen ermittelt und die Daten mit der Fehlbildungshäufigkeit in einer Atomkraftwerks-freien Region verglichen. Die Ärzteorganisation IPPNW übte heftige Kritik an der Untersuchung mit dem Titel "Kinder und Kernkraft" (KuK-Studie). Die Studie habe aufgrund geringer Fallzahlen eine zu geringe statistische Nachweisstärke (power), um einen Effekt in ähnlicher Größenordnung wie in der vorangegangenen Studie zu Kinderkrebs um Atomkraftwerke (KiKK-Studie) nachzuweisen, so die Ärzteorganisation. Eine alternative Auswertung der Daten zeigt, dass das Risiko für Fehlbildungen im unmittelbaren Nahbereich der beiden Atomkraftwerke offenbar deutlich zunimmt.
Reichtum 50.000 weitere Millionäre
Während auf der einen Seite die Armut weltweit zunimmt, konnte die Finanz- und Wirtschaftskrise den Reichen nichts anhaben. Im Jahr 2009 wuchs die Zahl der Millionäre sogar um 50.000 Personen beziehungsweise um 17 Prozent. Die kleine Gruppe der Millionäre besteht aus rund zehn Millionen Personen. Das geht aus dem 14. Weltwohlstandsbericht des Beratungsunternehmens Capgemini hervor. In Deutschland stieg die Zahl der Millionäre um 6,4 Prozent auf 861.500.
"Bürokratieabbau" Fusionen von Unternehmen erleichtert
Der Neoliberalismus basiert auf dem schnellen Aufkaufen, Zerlegen und Fusionieren von Unternehmen im globalen Maßstab. All dies will die Bundesregierung für die Unternehmen jetzt noch billiger machen. Am Mittwoch (7. Juli) hat das Bundeskabinett zu diesem Zweck Änderungen des so genannten Umwandlungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken und "Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Hürden zu befreien", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Begründung.
Bis 300 Euro pro Jahr Hoher Stromverbrauch durch Klimageräte
Wenn die Sommerhitze in die Wohnung dringt, versprechen Raumklimageräte schnelle und einfache Kühlung. Sie werden derzeit von vielen Bau- und Elektromärkten zu niedrigem Preis angeboten. Doch Klimageräte sind wahre Stromfresser und belasten die Haushaltskasse erheblich. In einem heißen Sommer verbraucht ein Klimagerät mehr Strom als ein Kühlschrank im ganzen Jahr. Bis zu 300 Euro im Jahr kann ein Klimagerät die Stromkosten nach oben treiben - und die private Ökobilanz entsprechend verschlechtern.
Einspeisevergütungen Krise bei Photovoltaikanlagen auf Hausdächern
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland warnt vor einem Rückgang kleinerer Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern. Die Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom um 5 bis 6,5 Prozent zum Jahreswechsel 2008/2009 sowie um 8 bis 10 Prozent 2009/2010 sei "erheblich zu hoch ausgefallen". Daher sei es jeweils zu Jahresbeginn zu drastischen Einbrüchen bei den neu installierten Photovoltaikanlagen gekommen. Dies sei teilweise mit einer "Torschlusspanik zum Stichtag der Absenkung" erklärbar, da es im Dezember vor der Absenkung nochmals zu einem deutlichen Zugbau gekommen war. Davon unabhängig sei aber ein "bedrückender" Trend zu beobachten, wonach Kleinanlagen auf Reihenhäusern (Anlagengrößen bis 5 kWp) und auf größeren Einfamilienhäusern (über 5 kWp bis 10 kWp) gegenüber mittleren und großen Anlagen "deutlich zurückbleiben". Der Solarenergie-Förderverein beruft sich bei seiner Analyse auf aktuelle Daten der Bundesnetzagentur.
Nach Einschätzung der kritischen Ärzteorganisation IPPNW hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni klammheimlich die gesetzlichen Voraussetzungen für den "gläsernen Patienten" geschaffen. Die Koalition führe die Elektronische Gesundheitskarte (E-Card) durch die Hintertür ein, verklausuliert hinter dem bürokratischen Ausdruck der "verpflichtenden Stammdatenabgleichung", so die Kritik. Diese sei verbunden mit einer Online-Abgleichung der bei den Krankenkassen gespeicherten Daten und ermögliche dadurch "die unmittelbare Kontrolle der Arzt-Patienten-Beziehung". Erst drei Tage vor der Abstimmung über das "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" habe der Ausschuss für Gesundheit noch "die verdeckte E-Card-Verpflichtung" eingefügt.
WM-Song Angela Merkel, keine Verlängerung
Hat Fußball etwas mit Atomenergie zu tun? Eigentlich nicht. Derzeit aber nutzt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die Fußball-Weltmeisterschaft und die sich anschließende Urlaubs- und Ferienzeit dazu, um die ungeliebten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auszuhandeln. Die Bevölkerung soll dann mit dem Ergebnis nach der Sommerpause konfrontiert werden. Grund genug für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und die Anti-Atom-Bewegung, Fußballfans und Urlauber mit einem WM-Song auf dieses grobe "Foulspiel" der Bundesregierung aufmerksam zu machen:
"Ungehinderter Zugang für Unternehmen" Knappe Industrie-Rohstoffe in China, Russland, Kongo und Brasilien
Die EU-Komission veröffentlichte am 17. Juni einen Bericht, wonach 14 wichtige mineralische Rohstoffe knapp sein sollen: Antimon, Beryllium, Kobalt, Flussspat, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, Niob, Metalle der Platingruppe, seltene Erden, Tantal und Wolfram. Prognosen zufolge soll sich bis zum Jahr 2030 die Nachfrage nach einigen dieser Rohstoffe gegenüber 2006 mehr als verdreifachen. Ein großer Teil der weltweiten Produktion entfällt auf nur wenige Länder: Dies sind vor allem China (Antimon, Flussspat, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, seltene Erden, Wolfram), Russland (Metalle der Platingruppe), die Demokratische Republik Kongo (Kobalt, Tantal) und Brasilien (Niob und Tantal). Die Konkurrenz um knappe Rohstoffe stellt eine wachsende Kriegsgefahr dar. In der Demokratischen Republik Kongo tobt schon seit vielen Jahren ein Rohstoff-Krieg unter Beteiligung Europas.
Zwei Gegenstimmen UN-Sanktionen gegen Iran
Am Mittwoch (9. Juni) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit zwölf von 15 Stimmen Wirtschaftssanktionen gegen Iran zugestimmt. Mit der Resolution 1929 wurde ein schärferes Waffenembargo beschlossen, Handel und Geldgeschäfte werden eingeschränkt. Der Libanon enthielt sich, Brasilien und die Türkei stimmten mit Nein. Es ist bereits die vierte Runde an Sanktionen, mit der der Iran unter Druck gesetzt werden soll und die möglicherweise einen Krieg gegen das Land vorbereiten sollen.
Neue Regeln Verbraucherdarlehen
Verbraucher müssen künftig umfangreich über wesentliche Merkmale des Darlehensvertrages informiert werden. Darüber hinaus ist das Kreditinstitut verpflichtet, dem Bankkunden unter Einbeziehung seiner individuellen finanziellen Verhältnisse die Auswirkungen des Vertrages zu erläutern. Das sind wesentliche Merkmale der neuen Regeln des Verbraucherdarlehensrechts, die am Freitag (11. Juni) in Kraft treten. Damit wird die europäische Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das neue Recht birgt aber auch Risiken.
"Mit aller Macht" gegen die Bevölkerung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke gescheitert
Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag (4. Juni) gemeinsam mit mehreren Ministerpräsidenten der Länder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschließen. Dann ist das Vorhaben geplatzt. Nachdem sowohl mehrere Rechtsgutachten als auch die die Juristen der Bundesregierung selbst zum Ergebnis gekommen waren, dass der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Atomgesetzes zustimmen müsste, ließen sich die Laufzeitverlängerungen nicht mehr im Eilverfahren durchsetzen. Auch waren die Proteste der Anti-Atom-Bewegung immer massiver geworden und der Widerstand innerhalb der Union wuchs. Nun ist die Entscheidung über Laufzeitverlängerungen auf Ende Juli verschoben, heißt es. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach von einem "Etappensieg für die Anti-Atombewegung".
Vor 40 Jahren Atomwaffensperrvertrag - Atomwaffen sind abzuschaffen
Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft, der häufig auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet wird. Er wurde von 189 Staaten unterzeichnet und verpflichtet die offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zur Beendigung des atomaren Wettrüstens "in naher Zukunft" sowie zur atomaren Abrüstung. Die Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichteten sich mit dem Vertrag von 1970 dazu, keine Atomwaffen zu erwerben. Die so genannte Weiterverbreitung von Atomwaffen soll so verhindert werden. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zieht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), eine ernüchternde Bilanz: Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen sei seit dem Inkrafttreten des Vertrages im Jahr 1970 größer geworden "und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt". Immer noch existieren laut Hall weltweit 23.000 Atomwaffen. "Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Fehlalarm bleibt real, weil tausende Atomwaffen immer noch in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden." Im Mai wird in New York erneut über den Nichtverbreitungsvertrag verhandelt.
Kredit für Atomfabrik Tricastin Europäische Investitionsbank finanziert Großkonzerne
Deutschland, Spanien und Italien profitieren mit Abstand am meisten von der Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank (EIB, European Investment Bank). Wie die EIB am 25. Februar in Brüssel mitteilte, erhielten allein diese drei EU-Mitgliedstaaten von 2005 bis 2009 rund 41 Prozent des gesamten Kreditvolumens. Deutschland erhielt in den fünf Jahren 36,9 Milliarden Euro (13,3 Prozent). 2009 summierten sich die Kredite der EIB an deutsche Unternehmen und an die öffentliche Hand auf 9,8 Milliarden Euro. Deutsche Großkonzerne wurden dabei besonders stark begünstigt. Für die Produktentwicklung gingen beispielsweise 0,45 Milliarden Euro an Robert Bosch, 0,41 Milliarden an Arcor, jeweils 0,4 Milliarden an Daimler, Volkswagen, Wacker-Chemie und Boehringer, sowie 0,38 Milliarden an die Commerzbank. Mit 0,58 Milliarden wurde die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH unterstützt, 0,23 Miliarden gingen an die Fraport AG für den Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens. Eine Atomfabrik in Frankreich erhält 0,2 Milliarden Euro.
Bundestag Bundeswehr - Neues Mandat für Afghanistan-Krieg
Eine Mehrheit von Union, SPD und FDP hat am 26. Februar im Deutschen Bundestag der Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan mit 429 Ja-Stimmen zugestimmt. Es gab 111 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen. Die Linke hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan und gegen die Truppenaufstockung gestimmt. Während der Debatte haben die Mitglieder der Linksfraktion mit Plakaten still still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Diese Demonstration gegen den US-geführten NATO-Krieg in Afghanistan wurde von Bundestagspräsident Lammert Abgeordnete hart abgestraft: Er verwies die Abgeordnete der Linksfraktion des Saals. An der Abstimmung konnten sie dann aber wieder teilnehmen.
Nach Kriegs-Kritik und Alkohol Bischöfin Käßmann zurückgetreten
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Margot Käßmann, hat ihren Rücktritt erklärt. Nach massivem Druck seitens der Medien zieht Käßmann damit sehr schnell die Konsequenz aus ihrer Autofahrt mit 1,54-Promille. Käßmann stand nicht erst seit dieser Autofahrt unter Druck seitens der Medien und einiger Politiker: Am 24. Dezember 2009 hatte die EKD-Vorsitzende Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. Schon damals schlug ihr ein medialer Sturm der Entrüstung entgegen, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnt.
Rudeljournalismus Medien rüsten gegen Kriegs-Kritikerin Käßmann
Es ist für die kampferprobten Massenmedien ein gefundenes Fressen: Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ist mit 1,54 Promille Alkohol im Blut am Steuer von der Polizei gestoppt worden. Eine Verfehlung, die niemand gut heißen würde, Käßmann selbst sprach von einem "schlimmen Fehler". Als erstes schlug Springers "Bild"-Zeitung zu, in kürzester Zeit gab es viele hundert Medienberichte. Käßmann ist eine Person des öffentlichen Interesses und muss es sich grundsätzlich gefallen lassen, dass über Verfehlungen berichtet wird. Aber möglicherweise war nicht der Alkohol am Steuer der "schlimme Fehler", der jetzt all die vielen Medien aktiviert. Anfang des Jahres hatte Käßmann vorsichtig Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. War das der schlimme Fehler, der jetzt "Bild", "Welt", "Spiegel Online", die "Tagesschau" und viele andere Massenmedien in Stellung bringt? Schon werden von manchen Medien Rücktrittsforderungen eingefordert, die bislang noch niemand so richtig erhoben hat. Wird Margot Käßmann das nächste Opfer eines Rudeljournalismus, dem schon die SPD-Politiker Kurt Beck und Andrea Ypsilanti zum Opfer fielen?
Vor 33 Jahren in Bohunice Kernschmelz-Unfall in Tschechoslowakei
Heute vor 33 Jahren ereignete sich im tschechoslowakischen Atomkraftwerksblock Jaslowske Bohunice A1 ein Kernschmelz-Unfall. Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW schmolzen bei dem Unfall am 22. Februar 1977 mehrere Brennelemente, weil Verpackungs- und Feuchtigkeitsabsorptionsmaterial von einem Brennelement nicht entfernt worden war und dann den Kühlkanal verstopfte. Die Reaktorhalle wurde radioaktiv kontaminiert und es kam zur Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre wie auch in Oberflächengewässer. Noch heute, 33 Jahre nach dem Unfall, befinden sich Teile der hochradioaktiven Kernschmelze in der Anlage. Zuverlässige offizielle Informationen über die Folgen des Atomunfalls wurden bis heute nicht öffentlich zugänglich gemacht.
Bundeswehr raus aus Afghanistan Friedensdemonstration am 20. Februar in Berlin
Die deutsche Friedensbewegung mobilisiert für Samstag, den 20. Februar, nach Berlin. Die Proteste richten sich gegen die geplante Truppenaufstockung in Afghanistan. Die Friedensbewegung fordert den Abzug deutscher Bundeswehr-Soldaten aus dem Krieg am Hindukusch. "Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle", so die Kritik. Schon jetzt seien mehr als 100.000 ausländische Soldaten in Afghanistan. "Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand." Dennoch sei geplant, insgesamt 40.000 weitere Soldaten in den Afghanistan-Krieg zu schicken. Davon 850 aus Deutschland. Die Entscheidung darüber obliegt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Bundeswehr in Afghanistan Deutsche Soldaten dürfen jetzt robuster töten
Bei der aktuellen Bundeswehr-Offensive in Afghanistan dürfen die deutschen Soldaten ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch (10. März) die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" (Bürgerkrieg) erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist, schreibt der Informationsdienst "German Foreign Policy". Die aktuelle deutsche Offensive wird von Berichten begleitet, denen zufolge sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) schon seit letztem Jahr an einem "Geheimkrieg" in Nordafghanistan beteiligt - an Operationen zur gezielten Ausschaltung von Anführern der Aufstände. Berichten zufolge war der Luftschlag von Kunduz am 4. September 2009 Teil dieses "Geheimkrieges".
Public Private Partnership Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?
Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.
Verlust tausender Arbeitsplätze Solarwirtschaft kritisiert Kürzungspläne der Bundesregierung
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) übt scharfe Kritik an Plänen der Regierungskoalition, die Solarstromförderung zum 1. Juni um 16 Prozent zu reduzieren. Das gegenüber der Gesetzesvorlage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen um zwei Monate verschobene Inkrafttreten der Förderabsenkung sei keine substantielle Hilfe für die Branche. "Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze", warnt BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig.
Atomkraftwerk Biblis Hubschrauber-Absturz in Südhessen noch immer nicht aufgeklärt
Noch immer ist öffentlich nicht bekannt, warum am 3. Februar ein Militärhubschrauber der US-Armee in der Nähe des Atomkraftwerks Biblis abgestürzt ist. Der Hubschrauber vom Typ "Black Hawk" stürzte bei Dunkelheit und Nebel in Südhessen in den Lampertheimer Wald - nur 12 bis 15 Kilometer vom Atomkraftwerk Biblis entfernt. Direkt nach dem Unglück, bei dem alle drei Insassen ums Leben gekommen sind, hatte die US-Armee eine Nachrichtensperre verhängt, das Absturzgebiet auf deutschem Territorium weiträumig abgeriegelt und zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Anwohner von Biblis sind besorgt und fragen sich, was geschehen wäre, wenn der Hubschrauber auf das nahe gelegene Atomkraftwerk gestürzt wäre. Unklar ist, ob der Militärhubschrauber bewaffnet war. Der alte Atomkraftwerksblock Biblis A ist lediglich gegen den Absturz eines kleinen Sportflugzeugs ausgelegt.
Interview mit Wolf von Fabeck "Geringere Förderung der Solarenergie ist verantwortungslos"
Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf eine Kürzung der Förderung von Solarstrom geeinigt. Wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mitteilte, will die schwarz-gelbe Koalition die Förderung von Solaranlagen auf Dachflächen zum 1. Juni um 16 Prozent zurückfahren, auf Freiflächen zum 1. Juli um 15 Prozent. Damit will die Regierung eine angebliche "Überförderung" des Solarstroms stoppen. Für Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des Solarenergie-Fördervereins Deutschland, ist das eine verantwortungslose Politik. Im Interview mit ngo-online sagt er: "Die Firmen brauchen stabile und verlässliche Förderbedingungen."
Sensationelles Urteil Hartz 4 | Hartz IV gekippt
Es ist eine Sensation: Das wohl umstrittenste Großprojekt des Neoliberalismus ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB II), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" erfüllen. Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen jetzt grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.
Alternativen zum Neoliberalismus Boom beim Institut Solidarische Moderne
Das am 31. Januar gegründete Institut Solidarische Moderne (ISM) stößt auf erhebliches Interesse. Innerhalb von nur einer Woche sind über 800 Bürgerinnen und Bürger Mitglied des Instituts geworden, das Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln und auch eine Machtperspektive jenseits von schwarz-gelb aufbauen möchte. Nach Angaben des Instituts haben über 4000 Menschen bereits den Rundbrief des Instituts abonniert, 2000 sind auf "facebook" dabei. Darunter sind viele Prominente und WissenschaftlerInnen wie. Sie reichen von Franz Alt (Journalist) und Annelie Buntenbach (DGB), über Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und Friedrich Schorlemmer (Theologe) bis hin zu Friedhelm Hengsbach und Anke Martiny. Dazu kommen über 30 Mitglieder des Bundestags und von Landesparlamenten, darunter der Bundestagsabgeordnete und EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer. "Dieser Boom war völlig unerwartet", erklärten die Sprecher des Instituts, zu denen Andrea Ypsilanti (SPD), Sven Giegold (Grüne) und Katja Kipping (Linke) gehören.
Atomprogramm Iran Hoch angereichertes Uran ist für iranischen Uralt-Reaktor bestimmt
Das Interesse des Iran an hoch angereichertem Uran sorgt für Aufregung. Nach Darstellung des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki ist das auf 20 Prozent angereicherte Uran allerdings "nur" für einen bereits vor 40 Jahren von den USA errichteten Forschungsreaktor für medizinische Zwecke bestimmt. Vor der Revolution sei das Uran aus den USA gekommen, so Mottaki in den "Tagesthemen". Nach der Revolution habe man es von anderen Ländern erhalten. Jetzt gebe es die Option der Eigenproduktion, aber auch die Möglichkeit, das höher angereicherte Uran aus dem Ausland zu beziehen. Darüber werde verhandelt. Die Internationale Atomenergie Organisation IAEA hätte nach Inspektionen in zahlreichen Berichten bestätigt, dass es im Iran keinerlei Hinweise für die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms gebe, sagte Mottaki. Auch Geheimdienste hätten festgestellt, dass sich der Iran nicht in Richtung von Atomwaffen bewegt.
"Nichtangriffsgarantie für den Iran" Atompolitik des Iran auf Münchener Sicherheitskonferenz
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts eines Medienberichts, wonach der Iran angeblich den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt habe, zur Besonnenheit auf. "Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren", fordert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine "atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten" und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Weiterhin verlangt die Organisation, alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu stoppen. "Das betrifft insbesondere die Lieferung zweier U-Boote an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können", so Claußen.
Trotz EU-Spardiktat Westerwelle drängt Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen
Dem Informationsdienst "German Foreign Policy" zufolge drängt Deutschland Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen - dem dramatischen Spardiktat der EU-Kommission gegen Griechenland zum Trotz. Griechenland soll Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" kaufen, die von einem Rüstungskonsortium mit Sitz in Hallbergmoos (Bayern) hergestellt werden. Laut "Deutscher Welle" (02. Feb. 2010) verlangte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Athen, die dortige Regierung solle sich ungeachtet ihrer akuten Finanznot für den Eurofighter entscheiden.
Von Brunsbüttel bis Krümmel Atomkraftgegner mobilisieren für 120 Kilometer lange Menschenkette
Die Anti-Atom-Bewegung macht mobil gegen den von der Bundesregierung geplanten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Für den 24. April ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto "KettenreAktion: Atomkraft abschalten!" zu einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel auf. Die Kette soll auch mitten durch Hamburg führen.
"Verarmungsprogramm" Linke kritisiert Kurs der EU-Kommission gegen Griechenland
Die EU-Kommission geht gegen Griechenland so hart vor wie nie zuvor gegen einen "Defizitsünder": Verschärftes Defizitverfahren, Kontrollen der Statistiken, Überwachung der Sparpläne. Genau das werde "auch gebraucht angesichts der Situation und der Umstände", meint EU-Kommissar Almunia. "Griechenland braucht Solidarität und kein Brüssler Sparkorsett", meint hingegen Alexander Ulrich, Obmann der Linksfraktion im Europaausschuss des Deutschen Bundestages. "Das Staatsdefizit innerhalb von drei Jahren um 75 Prozent zu senken ist absolut unrealistisch, ökonomisch absurd und sozialpolitisch fatal."
Krisenmanager 90 Jahre Betriebsräte
Am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz als Vorläufer der heutigen Betriebsverfassung in Kraft. Seitdem gibt es – unterbrochen durch den Faschismus – demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsräten.
Durchschnittlich 666 Euro pro Monat Rekord-Tarifplus für Azubis
Auszubildende haben von den Tarifverhandldungen 2009 profitiert: So sind im vergangenen Jahr die tariflichen Ausbildungsvergütungen um 3,7 Prozent gestiegen - das höchste Plus seit 15 Jahren. Durchschnittlich erhielten Azubis in tarifgebundenen Betrieben 666 Euro im Monat. Dies hat das Bundesinstitut für Berufsbildung ermittelt.
"Inszenierter Spatenstich" Bahn-Chef Grube startet Stuttgart 21
Nach mehr als 15 Jahren Planung und heftigem politischem Streit gab Bahn-Chef Rüdiger Grube am 2. Februar den Startschuss für das Projekt "Stuttgart 21": Die Verlegung des Bahnhofs in 32 Kilometer lange Tunnel unter die Erde für 4,1 Milliarden Euro sowie eine neue Trasse nach Ulm für weitere zwei Milliarden Euro gelten als das größte Infrastrukturprojekt Europas. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), bleibt skeptisch: "Der Spatenstich heute kann nicht als wirklicher Baubeginn gesehen werden. Die Inszenierung sollte nicht über die Finanzierungs- und Realisierungsprobleme hinwegtäuschen", so Hermann.
"Präsident al-Bashir hat den Krieg beendet" Wahlen im Sudan
Über die im Sudan laufenden National- und Präsidentschaftswahlen wird in deutschen und anderen westlichen Medien überwiegend negativ berichtet. Der ausgewiesene Sudan-Experte Stefan Kröpelin von der Forschungsstelle Afrika an der Universität zu Köln widerspricht im Gespräch mit ngo-online dem Negativ-Bild, welches viele Medien über das größte afrikanische Land und seinen Präsidenten Omar al-Baschir zeichnen. Nach seiner Einschätzung merken die Sudanesen, "dass es mit dem Sudan aufwärts geht". Bashir betreibe eine nützliche und pragmatische Politik und habe dadurch in der Bevölkerung extrem an Popularität gewonnen. Der Sudan-Experte weist praktisch alle in den Medien ständig wiederholten Vorwürfe als haltlos zurück. Den USA und Deutschland gehe es im Sudan insbesondere darum, in Konkurrenz zu China Zugriff auf die Rohstoffe des Landes zu bekommen. Wie so oft geht es dabei insbesondere um einen möglichst exklusiven Zugriff auf Erdölvorkommen. Daher drängen die USA, Deutschland und andere europäische Staaten auf eine Teilung des Landes.
Buch-Tipp Adoption - Ein Standardwerk
Das Thema Adoption beherrscht die gesellschaftliche Debatte immer wieder aufs Neue. Ein wesentlicher Grund dafür ist die stetig zunehmende Anzahl unfreiwillig kinderloser Paare, was unterschiedlichste Ursachen hat. Für die meisten dieser Paare ist die Adoption eines Kindes gewissermaßen die letzte Chance zur Familiengründung.
